Steuerabkommen Schweiz - Österreich
Am 13. April 2012 haben Schweiz und Österreich ein Abkommen unterzeichnet, welches einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuerten Vermögen und andererseits eine Abzugsteuer für zukünftige Kapitalerträge vorsieht. Geplant ist, dass das Abkommen mit 1. Jänner 2013 in Kraft tritt.
Betroffen vom Abkommen sind alle natürlichen Personen, die in Österreich ansässig sind und sowohl am 31. 12. 2010 als auch am 1.1.2013 über ein schweizerisches Konto oder Wertpapierdepot mit entsprechenden Vermögenswerten verfügt haben und verfügen. Das Abkommen gilt jedoch nicht für Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine und andere.
Inhalt von Schrankfächern nicht erfasst
Das Abkommen umfasst alle auf einem schweizerischen Konto oder Depot verbuchten Vermögen, wie beispielsweise Geld, Aktien, Investmentfondsanteile, Anleihen, Optionen, Terminkontrakte, usw. Nicht umfasst vom Abkommen sind etwa der Inhalt von Schrankfächern (Schließ- und Tresorfächer) wie Goldbarren, Münzen etc. Durch die Steuerzahlungen im Sinne des Abkommens werden sämtliche hinterzogene Einkommensteuern bzw. Kapitalertragsteuern, Umsatzsteuern sowie die ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer abgegolten.
Zwei Varianten zur Straffreiheit
Zwei Varianten bietet das Abkommen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen an, damit das Vermögen auf einem schweizerischen Konto oder Wertpapierdepot, welches bis dato nicht versteuert wurde, nachträglich besteuert wird und der Steuerpflichtige somit straffrei wird.
- Leistung einer Einmalzahlung, die von der Schweizer Bank aufgrund einer Pauschalberechnung ermittelt wird und von dieser an das österreichische Finanzamt gezahlt wird. Die Anonymität gegenüber den Abgabenbehörden bleibt hierdurch gewahrt
- Freiwillige Meldung der „schweizerischen“ Vermögenswerte und Zahlung eines Steuerbetrages, der basierend auf den tatsächlichen Vermögenswerten berechnet wird. Die Anonymität gegenüber den Abgabenbehörden geht hierdurch jedoch verloren.
Der Steuerpflichtige muss sich bis 31. Mai 2013 für eine Variante entscheiden. Trifft der Steuerpflichtige bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung, so wird vom schweizerischen Geldinstitut automatisch die pauschale Einmalzahlung vorgenommen.
Weiters regelt das Abkommen die zukünftige Besteuerung von Erträgen in der Schweiz. In diesem Zusammenhang hat der Steuerpflichtige ebenfalls zwei Varianten zur Auswahl. Entweder werden die laufenden Kapitalerträge mit pauschal 25 % besteuert oder die Erträge werden der österreichischen Finanzverwaltung gemeldet und es erfolgt dementsprechend die Besteuerung.
Weitere Artikel aus Ausgabe 06/2012
Spekulationsfrist bei Veräußerung eines Anteils an einer Immobilien KG
Trotz Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist im Zusammenhang mit dem Verkauf von Liegenschaften und den damit zusammenhängenden Rechten ist das Thema „Spekulationsfrist“ noch nicht ganz vom Tisch.
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz
Mit dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz wird geprüft, ob allen Arbeitnehmern der ihnen durch Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn bezahlt wird. Dies betrifft alle in Österreich tätigen Arbeitgeber.
Gaststättenpauschalierung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Erkenntnis die seit dem Veranlagungsjahr 2000 anwendbare Verordnung über die pauschale Gewinnermittlung und den pauschalierten Vorsteuerabzug für die Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe für Zeiträume ab 1.1.2013 als gesetzwidrig aufgehoben.
Ausstellung eines Dienstzeugnisses
Jedem Arbeitnehmer muss auf dessen Verlangen bei Beendigung seines Dienstverhältnisses ein schriftliches Zeugnis (= Endzeugnis) ausgestellt werden. Der Anspruch auf ein Dienstzeugnis kann vom Dienstnehmer im Notfall auch vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend gemacht werden und verjährt erst nach 30 Jahren.
Die neue Kassenrichtlinie
In der Kassenrichtlinie 2012 legt die Finanz ihren Standpunkt bezüglich der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen dar. Dabei werden Registrierkassen und Kassensysteme in Gruppen (Typen) eingeteilt und je Typ wird beurteilt, ob die jeweiligen Kassen den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Altersteilzeit und Pensions-Anwartschaften
Der Zugang zu bestimmten Pensionsformen wird durch das Sparpaket 2012 erschwert, weil sich zwischen 2013 und 2017 die erforderlichen Anwartschaftszeiten erhöhen. Blockzeitvereinbarungen sind ab 1.1.2013 nur noch dann möglich, wenn spätestens ab Beginn der Freizeitphase eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet wird.
Die neue Immobilienertragsteuer für Forstbetriebe
Falls Land- und Forstwirte Waldparzellen, Forstbetriebe (Teilbetriebe) oder Mitunternehmeranteile an Forstbetriebe verkaufen, sind seit dem Inkrafttreten der neuen Immobilienertragsteuer mit 1. April 2012 neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten.
